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Satzung

über die Benutzung der Stadtbücherei Halle (Westf.)

vom 1. April 2004  *)

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV.NRW. S. 254), und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 712/SGV.NRW. 610), zuletzt geändert durch Art. 74 des EuroAnpG NRW vom 25.09.2001 (GV.NRW. S. 708) hat der Rat der Stadt Halle (Westf.) in seiner Sitzung am 31.03.2004 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

Die Stadtbücherei Halle (Westf.) ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Halle (Westf.). Sie dient der allgemeinen Bildung, der Information, der schulischen und außerschulischen Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeitgestaltung.

 

Die Benutzung der Stadtbücherei ist jeder Person gestattet und richtet sich nach den Bestimmungen des öffentlichen Rechts.

 

Die Benutzung und Ausleihe sind gebührenpflichtig. Die Gebühren werden nach dem Gebührentarif erhoben, der sich aus der Anlage zu dieser Satzung ergibt.

 

 

§ 2

Anmeldung und Benutzerausweis

 

Für die Benutzung der Bücherei und die Ausleihe von Medien ist ein Büchereiausweis erforderlich.

 

Die/Der Benutzer/in meldet sich persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses mit Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes an. Benutzer/innen unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter/innen.

 

Ab dem Besuch des 1. Grundschuljahrs werden Büchereiausweise an Kinder ausgegeben.

 

Mit der Anmeldung erkennt/erkennen der/die Benutzer/in bzw. der/die gesetzliche/n Vertreter/in die Bestimmungen dieser Satzung an. Mit Anmeldung erhält jede/r Benutzer/in einen Büchereiausweis, der nicht übertragbar ist und Eigentum der Stadtbücherei bleibt.

 

Der Verlust des Büchereiausweises sowie Änderungen in der Anschrift oder des Namens sind der Stadtbücherei umgehend mitzuteilen.

 

 

*) zuletzt geändert durch Satzung vom 10.11.2014 mit Wirkung vom 15.11.2014

 

 

 

 

§ 3

Benutzung

 

Für alle Buchungsvorgänge ist der gültige Büchereiausweis vorzulegen und auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen.

 

Die Leihfrist beträgt für Bücher 4 Wochen und für alle anderen Medien 2 Wochen.

 

Für die Medienarten CD, Hörbücher und DVD ist die Anzahl auf jeweils 5 Einheiten beschränkt.

 

Die entliehenen Medien sind unaufgefordert fristgerecht zurückzugeben (siehe auch § 5). Die Weitergabe der entliehenen Medien an Dritte ist nicht zulässig.

 

Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn die Medieneinheit nicht von anderer Seite vorbestellt ist. Eine Fristverlängerung ist sowohl persönlich unter Vorlage des Benutzerausweises sowie auch telefonisch und auch per E-Mail möglich.

 

Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden. Bestimmte Medienbereiche können von dieser Möglichkeit ausgeschlossen werden.

 

§ 4

Auswärtiger Leihverkehr

 

Bücher, die nicht im Bestand der Stadtbücherei Halle (Westf.) vorhanden sind, können durch den „Auswärtigen Leihverkehr“ nach den hierfür geltenden Richtlinien beschafft werden. Hierfür sind nach positiver Erledigung Gebühren nach dem Gebührentarif zu entrichten. Die Benutzung der aus dem „Auswärtigen Leihverkehr“ erhaltenen Bücher erfolgt nach den Auflagen der gebenden Einrichtung. Für die Nutzung des Angebots ist ein Büchereiausweis Voraussetzung.

 

§ 5

Überschreiten der Leihfrist

 

Die ausgeliehenen Medien sind fristgerecht zurückzugeben. Bei Überschreitung der Leihfrist um mehr als eine Woche sind Versäumnisgebühren auch ohne besondere Mahnung nach dem Gebührentarif fällig.

Werden nach wiederholten Mahnungen die Medien nicht zurückgegeben, werden die Medien sowie rückständige Gebühren oder Schadensersatz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. Ebenso wird der Benutzerausweis eingezogen.

 

§ 6

Behandlung der Medien und Haftung

 

Der/Die Benutzer/in ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und vor Verschmutzung, Beschädigung, Nässe oder sonstigen Veränderungen zu bewahren.

Der/Die Benutzer/in bzw. der/die gesetzliche/n Vertreter/in ist/sind bei entliehenen Medien für Verlust und jeglichen Schaden in vollem Umfang schadensersatzpflichtig.

Für Schäden, die durch den Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet der/die eingetragene Benutzer/in.

Der/Die Benutzer/in haftet für Schäden am Inventar der Stadtbücherei, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen.

 

§ 7

Internet- und sonstige EDV – Nutzung

 

Während der Öffnungszeiten der Stadtbücherei steht den Benutzern/innen und Besuchern/innen der Stadtbücherei ein Internetanschluss zur Verfügung. Die Zuweisung erfolgt durch das Büchereipersonal.

Es dürfen keinerlei Manipulationen an den Geräten oder an der Software vorgenommen werden. Um die öffentlich zugänglichen Geräte vor Viren zu schützen, ist es untersagt, mitgebrachte Software an den Geräten der Stadtbücherei einzusetzen.

 

§ 8

Haftung der Stadtbücherei

 

Für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzer/innen wird keine Haftung übernommen. Das gleiche gilt für die durch Nutzung ausgeliehener Medien entstandenen Schäden an Geräten, Software oder Daten der Benutzer/innen.

 

§ 9

Hausrecht und Verhalten in den Räumen in der Stadtbücherei

 

Der Leitung der Stadtbücherei steht das Hausrecht zu. Die Ausübung kann übertragen werden. Den Anordnungen des Personals der Bücherei ist Folge zu leisten. Rauchen, der Verzehr von Speisen und Getränken sowie störendes Verhalten ist in der Stadtbücherei nicht gestattet. Tiere dürfen nicht in die Stadtbücherei mitgebracht werden. Die Nutzung von Mobiltelefonen sollte unterbleiben.

 

§ 10

Ausschluss von der Nutzung

 

Benutzer/innen, die wiederholt oder in grober Weise gegen diese Satzung verstoßen, können von der Benutzung ausgeschlossen werden.

 

§ 11

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

 

 

Anlage:

 

Gebührentarif

 

Gem. § 1 der Satzung werden folgende Gebühren festgelegt:

 

1)    Benutzungsgebühr pro Jahr für

a) Erwachsene                                                                                          12,-- Euro

b) Jugendliche unter 18 Jahren,

     Schülerinnen und Schüler, Studierende                                          6,-- Euro

c)  Kinder bis 14 Jahren                                                                             0,-- Euro

 

2)    Gebühren für Ausdrucke über den Computer pro DIN A4-Seite     0,10 Euro

 

3)    Kopiergebühren pro DIN A4/DIN A3-Seite                                            0,10Euro

 

4)    Bestellen von Büchern im auswärtigen Leihverkehr                           3,-- Euro

 

5)    Versäumnisgebühren für die

       1. Mahnung                                                                                                 3,-- Euro

       2. Mahnung zusätzlich                                                                              4,-- Euro

       3. Mahnung zusätzlich                                                                              8,-- Euro

       4. Mahnung zusätzlich                                                                            10,-- Euro

 

6)    Ausstellen eines Ersatzausweises bei Ausweisverlust                       3,-- Euro