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Stadt Halle (Westf.)
Der Bürgermeister
Ravensberger Straße 1
33790 Halle (Westf.)

Telefon: 05201-183-0
Fax: 05201-183110

Die Stadt Halle (Westf.) ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Thomas Tappe.

Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer

DE126957055

Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 5 TMG und § 55 RStV

Internet- und SocialMedia-Redaktion

Stadtbücherei Halle (Westf.) 05201-183252 (verantwortlich)
Tobias Wickenbrock 05201-183124 (Technische Administration)
 

Redaktionssystem
OCLC

Zugangseröffnung der Stadt Halle für rechtsverbindliche elektronische Nachrichten (gem. § 3 a Verwaltungsverfahrensgesetz NW)

Der elektronische Zugang zur Verwaltung der Stadt Halle - insbesondere die Übermittlung elektronischer Dokumente - für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der Verwaltung im Sinne des § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), über eine so genannte virtuelle Poststelle (VPS), wird eröffnet. 

De-Mail Postfach der Stadt Halle (Westf.)

Die Übermittlung von De-Mails an postfach@hallewestfalen.de-mail.de ist sowohl für den formlosen als auch für den formgebundenen Schriftwerkehr möglich. Senden Sie eine De-Mail an uns, gehen wir davon aus, dass Sie für diese Angelegenheit auch eine Antwort per De-Mail wünschen. Die Stadt Halle (Westf.) eröffnet diesen Zugang eingeschränkt unter folgenden Bedingungen:

1. Dateianhänge

Werden Dateianhänge an die Stadt Halle (Westf.) versandt, so ist zu beachten, dass die Stadt Halle (Westf.) nicht alle auf dem Markt gängigen Dateiformate und Anwendungen unterstützen kann. Aktuell werden untersützt:

Für Dokumente

- PDF (Portable Document Format)

Für Bilder

- JPEG (JPEG File Interchange Foramt (JFIF)
- PNG (Portable Network Graphics)
- TIFF (Tagged Image File Format)

Dateien, die mit einem Kennwort verschlüsselt sind oder solche, die selbst ausführbar sind beziehungsweise ausführbare Bestandteile enthalten (zum Beispiel mit den Dateiendungen *.exe und *.bat- sowie Office-Dateien mit Makros), werden von der Stadt Halle (Westf.) nicht entgegengenommen.

Sollte die De-Mail bzw. enthaltene Dateianhänge, welche Sie der Stadt Halle (Westf.) übersenden, von Virenschutzprogrammen als infiziert erkannt werden, können diese nicht angenommen werden beziehungsweise wird die De-Mail ungelesen gelöscht.

Sie erhalten daraufhin eine Benachrichtigung, dass ihre De-Mail nicht angenommen werden konnte.

2. De-Mail in schriftform-wahrender Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes

Sollte durch Gesetz die Schriftform für bestimme Schreiben angeordnet sein, wäre grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift Ihrerseits notwendig. Wir haben den Zugang für schriftform-wahrende De-Mails eröffnet. Dies ersetzt Ihre eigenhändige Unterschrift. Für die rechtsverbindliche elektronische Versendung von schriftformbedürftigen Dokumenten nutzen Sie bitte De-Mails in der Versandoption nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes. Die gesetzliche Voraussetzung ist erfüllt, wenn bei der Versendung der De-Mail die Versandoption „absenderbestätigt“ gewählt wurde.

3. Schließen des D-Mail-Postfachs

Sollten Sie Ihr De-Mail-Postfach wieder schließen, bitten wir um eine entsprechende Mitteilung,
damit wir nicht weiter mit Ihnen per De-Mail kommunizieren.
 

Bezüglich der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) eröffnet die Stadtverwaltung Halle in diesem Zusammenhang als zuständige Behörde die elektronische Kommunikation über die virtuelle Poststelle (VPS).

Alle anderen bekannten Mailadressen, sowie personenbezogene Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Verwaltung, stellen keinen offiziellen Maileingang dar und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.

Eine Benachrichtigung über die Nichtverwertbarkeit im Sinne des § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), kann in der Regel nicht erfolgen, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre. 

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Streitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Quelle: eRecht24